Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Bürokratie-Assistenzleistungen
Stand: 17. Juni 2025
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Bürokratie-Assistenzleistungen zwischen
Erdokratie.de
Erdogan Pamukcuoglu
Johannisstraße 127
90419 Nürnberg
info@erdokratie.de
(nachfolgend „Anbieter“ genannt)
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).
(2) Diese AGB regeln ausschließlich die Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter. Der Kauf der Dienstleistung, die Zahlungsabwicklung sowie das diesbezügliche Vertragsverhältnis werden separat und ausschließlich durch die AGB der DigiStore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, geregelt, die als Wiederverkäufer (Reseller) agiert.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und entscheidende Abgrenzung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Unterstützung des Kunden bei bürokratischen Prozessen durch rein ausführende Assistenzleistungen. Dies umfasst insbesondere das Ausfüllen von Formularen, das Verfassen von Schreiben und die Organisation von Unterlagen nach den exakten Vorgaben und mit den vom Kunden bereitgestellten Informationen.
(2) Die Dienstleistung des Anbieters umfasst ausdrücklich und ausschließlich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG).
(3) Der Anbieter erbringt keine eigene inhaltliche Prüfung, Bewertung oder Empfehlung. Insbesondere sind folgende Tätigkeiten ausgeschlossen: a) Die Prüfung der rechtlichen oder steuerlichen Situation des Kunden. b) Die Beratung über die Wahl von Antragsarten, Rechtsformen oder steuerlichen Optionen. c) Die Interpretation von Gesetzen, Verordnungen oder Bescheiden. d) Die Prüfung der Erfolgsaussichten von Anträgen oder Rechtsbehelfen. e) Die eigenständige Kategorisierung (Kontierung) von Belegen oder die Erstellung von Steuererklärungen oder Jahresabschlüssen.
(4) Der Anbieter agiert als reines Ausführungsorgan für die Anweisungen des Kunden. Die gesamte inhaltliche, rechtliche und steuerliche Verantwortung für die zu verarbeitenden Informationen und die daraus resultierenden Anträge oder Schreiben verbleibt ausschließlich beim Kunden.
§ 3 Zustandekommen des Dienstleistungsvertrags
(1) Der Kaufvertrag über die Nutzung der Dienstleistung kommt zwischen dem Kunden und der DigiStore24 GmbH zustande.
(2) Der Vertrag über die konkrete Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe dieser AGB kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande, sobald der Kunde nach dem Kauf über DigiStore24 aktiv die Leistungserbringung initiiert. Dies geschieht durch die erstmalige Übermittlung von Unterlagen oder Informationen an den Anbieter zum Zwecke der Bearbeitung oder durch eine ausdrückliche Beauftragung zur Aufnahme der Tätigkeit.
(3) Mit der Initiierung der Leistungserbringung gemäß Absatz 2 erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB. Der Anbieter wird dem Kunden vor der Initiierung die Möglichkeit geben, diese AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
§ 4 Mitwirkungspflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen vollständig, inhaltlich korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde ist allein für die inhaltliche, rechtliche und steuerliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Anweisungen verantwortlich. Der Anbieter führt keine Plausibilitäts-, Richtigkeits- oder Vollständigkeitsprüfung dieser Angaben durch und ist berechtigt, sich vollumfänglich auf diese zu verlassen.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach, ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Eventuell entstehende Nachteile, Verzögerungen oder Schäden (z.B. abgelehnte Anträge, Fristversäumnisse) gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden.
§ 5 Vergütung und Zahlungsabwicklung
(1) Die Vergütung für die Dienstleistung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Verkaufsseite dargestellten Preis. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.
(2) Die gesamte Zahlungsabwicklung, einschließlich Rechnungsstellung, Abwicklung von Ratenzahlungen und Bearbeitung von Rückerstattungen, erfolgt ausschließlich durch den Wiederverkäufer, die DigiStore24 GmbH.
(3) Fragen zur Zahlung, zu Rechnungen oder zur Rückabwicklung sind vom Kunden direkt an den Kundensupport von DigiStore24 zu richten. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Zahlungsdaten des Kunden und leistet keinen Support für Zahlungsvorgänge.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Nachteile, die aus unrichtigen, unvollständigen oder verspätet vom Kunden bereitgestellten Informationen resultieren, ist vollumfänglich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für abgelehnte Anträge, finanzielle Nachteile oder sonstige negative Konsequenzen, die auf den vom Kunden gelieferten Inhalten basieren.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher und dessen vorzeitiges Erlöschen
(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden separat zur Verfügung gestellt wird.
(2) Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(3) Der Kunde wird vor Beginn der Leistungserbringung um die Abgabe der folgenden, für das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts erforderlichen Erklärung gebeten: „Ich verlange und stimme ausdrücklich zu, dass Sie mit der Erbringung der von mir beauftragten Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages durch Sie verliere.“
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Die Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
§ 9 Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen und Unterlagen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
